Riester Rente und Pensionskasse im Ausland steuerschädlich!

Bei Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland endet die unbeschränkte Steuerpflicht. Dann greift § 95 Absatz 1 ESTG, der auf die §§ 93 und 94 ESTG verweist (schädliche Verwendung). Es könnte nur noch eine unbeschränkte Steuerpflicht per Antrag (§ 1 Abs. 3 ESTG) begründet werden.
Dies macht aber keinen Sinn, da dann das gesamte Welteinkommen in Deutschland zu besteuern wäre und geht nur dann, wenn der Anteil der deutschen Einkünfte über 90 % beträgt. Durch den Antrag würde zwar die unbeschränkte Steuerpflicht begründet und es träte keine schädliche Verwendung ein, die Renteneinkünfte, die in Deutschland nicht mehr steuerpflichtig waren, würden dann in Deutschland wieder voll steuerpflichtig, während sie im Ausland kaum oder gar keiner Besteuerung unterliegen.
Auch die beschränkte Steuerpflicht kann die schädliche Verwendung nicht verhindern, da bei der Riester-Rente keine beschränkte Steuerpflicht entsteht. Dies wollte man ursprünglich ändern, hat jedoch nur die Basis-Rente und die Ertragsanteilbesteuerung in die beschränkte Steuerpflicht nach § 1 Abs. 4 in Verbindung mit § 49 Abs. 1 Nr. 7 ESTG einbezogen.
Die Riester Rente und die Pensionskasse bleiben nach wie vor aus der beschränkten Steuerpflicht in Deutschland außen vor und daher tritt auch die schädliche Verwendung gem. §§ 93 und 94 ESTG ein.
Die Folge: 15-prozentige Rückzahlung der Vorteile pro Jahr.

Quelle: Prof. Dr. Thomas Dommermuth (Versicherungsmagazin 08/2005)