Das neue Umweltschadengesetz und die Auswirkungen

Die Europäische Union hat am 30. April 2004 die Richtlinie „über Umwelthaftung und zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden“ (2004/35/EG) erlassen. Das zur Umset-zung der Richtlinie erlassene „Umweltschadensgesetz“ trat am 14.11.2008 in Kraft. Das Ge-setz kommt bei „Umweltschäden“ zur Anwendung, die von einem Verantwortlichen verur-sacht werden. Auslöser des Umweltschadens ist dabei eine „berufliche Tätigkeit“. Was zu-nächst wieder mal nach überflüssigen Gesetzesregelungen und bürokratischem Übereifer der Europäischen Union klingt, birgt für den Unternehmer und andere Gewerbetreibende zusätzliche Gefahren, die man nicht unterschätzen sollte!

Als Risikogruppe kommen gemäß Umweltschadengesetz alle diejenigen in Frage, die wirt-schaftliche bzw. berufliche Tätigkeiten ausüben – egal ob privat- oder öffentlich-rechtlich und unabhängig von Erwerbscharakter. Das heißt, als Verursacher bei Schadenfällen können Freiberufler genauso wie Unternehmen oder Hausbesitzer (Vermietungen werden dabei als gewerbliche Tätigkeit gesehen) belangt werden. Privatpersonen, die keiner beruflichen Tä-tigkeit nachgehen, können hingegen nach dem Gesetz im Schadenfall nicht haftbar gemacht werden.

Wer eine berufliche Tätigkeit ausübt, haftet also für Schäden, die er in und an der Natur an-richtet. Dazu gehören nicht nur Schädigungen der Gewässer oder des Bodens, auch für Schäden an der Biodiversität (geschützte Tier- oder Pflanzenarten) kann man belangt wer-den. Anerkannten Naturschutzverbänden gibt das Umweltschadensgesetz das Recht, die zuständige Behörde zur Durchsetzung von Sanierungspflichten aufzufordern. In diesem Fall müsste der Schadenverursacher dafür sorgen, dass entweder die geschützte Art wieder an-gesiedelt oder ein ökologischer Ausgleich geschaffen wird.

Aber was bedeutet das jetzt genau und wie kann man sich dagegen schützen? Für Gewer-betreibende und Unternehmen bedeutet das Umweltschadengesetzt eine zusätzliche Gefah-renquelle, gegen die man sich im Rahmen einer Umweltschadenversicherung absichern soll-te. Umweltschäden treten zwar selten auf, aber wenn Schäden auftreten, gehen die Kosten meist in die Millionen. Allein der Verdacht kann ausreichen, dass Behörden gegen einen vermeidlichen Schädiger ermitteln. Von daher schützt eine Umweltschadenversicherung nicht nur im Schadenfall, sondern auch zur Abwehr unberechtigter Ansprüche – was im Fachjargon auch als „indirekter Rechtsschutz“ bezeichnet wird.

Die Umweltschadenversicherung wird von den meisten Versicherungsunternehmen im Rah-men der üblichen Betriebs- oder Berufshaftpflicht mit angeboten und kostet in der Basisdek-kung – je nach Tätigkeitsausübung – um die 10% Aufschlag auf den Versicherungsbeitrag. Vermieter können die Umweltschadenversicherung meist über die normale Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung mit einschließen. Eine Umweltschadensversicherung umfasst als Grunddeckung Schäden an Böden, Gewässern und geschützten Tier- und Pflanzenarten sowie deren Lebensräumen (Biodiversitätsschäden) außerhalb des Betriebs-geländes, die von Anlagen oder Tätigkeiten auf dem Betriebsgrundstück ausgehen. Versi-chert sind auch Tätigkeiten außerhalb des Betriebsgrundstücks sowie Schäden durch Pro-dukte, die aufgrund eines Herstellerfehlers entstehen können.

Je nach Versicherer können über Zusatzbausteine auch Schäden auf dem eigenen Grund-stück und am Grundwasser versichert werden. Die Versicherungsleistungen beinhalten die Prüfung der Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers, die Abwehr einer unberechtigten Inanspruchnahme und die Übernahme von berechtigten Sanierungs- und Kostentragungs-pflichten. Versichert werden nur sogenannte Störfälle. Werden durch den Normalbetrieb ei-ner Anlage Naturschäden verursacht, greift der Versicherungsschutz nicht.

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