Unfall mit dem Dienstwagen – Selbstbeteiligung des Arbeitnehmers zulässig!

Wenn’s mit dem Dienstwagen mal kräftig kracht, stellt sich für den Unternehmer und den Arbeitnehmer häufig die Frage, wer die Selbstbeteiligung zahlt. In der Regel sind die Dienstwagen der Mitarbeiter vollkaskoversichert und für selbst verschuldetet Unfälle ist üblicherweise eine Selbstbeteiligung vorgesehen. Gegen die Weitergabe der Selbstbeteiligung an den Mitarbeiter ist rechtlich nichts einzuwenden, bestätigte das Arbeitsgericht Hamburg in einem aktuellem Urteil (20 Ca 174/07).

In dem Fall war in einem Dienstwagen-Überlassungsvertrag geregelt, dass der Dienstwagenfahrer bei einem selbst verschuldeten Unfall eine Selbstbeteiligung von 500,- EUR zu tragen habe. Als der Arbeitnehmer einen Unfall mit einem Schaden von 8.824,- EUR verursachte, sollte er seine Selbstbeteiligung zahlen, klagte aber dagegen. Das Arbeitsgericht Hamburg entschied, dass die Beteiligung des Arbeitnehmers i. H. d. vereinbarten 500,- EUR rechtens ist.

Nach Auffassung des Arbeitsgerichtes Hamburg handelt es sich hierbei um keine den Arbeitnehmer unverhältnismäßig belastende Vereinbarung. Der Arbeitgeber habe mit der Vollkaskoversicherung für das Dienstfahrzeug eine angemessene Vorsichtsmaßnahme für Unfälle des Mitarbeiters getroffen. Die pauschalierte Selbstbeteiligungsklausel sei daher wirksam.

Grundsätzlich gilt laut Rechtssprechung, dass insbesondere für Sachschäden am Dienstwagen die Haftung der Mitarbeiter beschränkt ist – vorausgesetzt, ein Unfall passiert bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit (vgl. auch BAG, 24.11.1987,
8 AZR 66/ 82). Die Haftung des Arbeitnehmers ist dann auf die Höhe beschränkt, die im Überlassungsvertrag festgelegt wurde.

Erleidet das Fahrzeug einen Schaden, ohne dass der Mitarbeiter daran Schuld hat oder auch nur leicht fahrlässig handelt, dann haftet der Mitarbeiter gar nicht. Bei mittlerer Fahrlässigkeit tritt die Regel der üblichen Selbstbeteiligung in Kraft. Grob fahrlässige oder gar vorsätzliche Schäden muss der Mitarbeiter in der Regel allein tragen. Entscheidend sei hier aber immer der Einzelfall. Den Schaden komplett selbst begleichen muss der Arbeitnehmer ebenfalls, wenn der Unfall auf einer rein privaten Fahrt passiert.

Quellen: www.mittelstands-anwaelte.de
www.haufe.de